| Christian Thein »Gegenstrebige Fügung«. Zum Verhältnis von Carl Schmitt und Walter Benjamin [1] In: Phase 2 20/2006 Die Janusköpfigkeit des Liberalismus macht es dem kritischen Betrachter der herrschenden Verhältnisse wirklich nicht einfach. So waren bereits die »Goldenen Zwanziger« des vergangenen Jahrhunderts geprägt durch eine Distanzierung und kritische Auseinandersetzung verschiedenster intellektueller Gruppierungen mit Klassenantagonismen, Parlamentarismus und Massenkultur. Konservative, Nationalisten und Linke übten Kritik an der Weimarer Republik und beeinflussten sich an verschiedenen Punkten gegenseitig. So schrieb Walter Benjamin, dessen Wirkung auf die Kritische Theorie nachzuzeichnen ist, am 9. Dezember 1930 an den späteren NS-Kronjuristen Carl Schmitt einen Danksagungs-Brief, der schließlich Auslöser einer Diskussion um den Einfluss des rechtskonservativen Schmitt auf die Kritische Theorie selbst im Besonderen und dem Verhältnis von rechter und linker Gesellschaftskritik im Allgemeinen war. [2] Angestoßen wurde die Debatte um den Einfluss Schmitts auf die Kritischen Theoretiker durch einen Vortrag sowie eine Publikation der amerikanischen Politologin Ellen Kennedy Mitte der achtziger Jahre unter dem Titel »Carl Schmitt und die Frankfurter Schule«, in der sie Überschneidungen der theoretischen Konzeptionen von Schmitt einerseits, Benjamin, Kirchheimer und Habermas andererseits, konstatiert. [3] Das Verhältnis Benjamins zu Schmitt erscheint als das markanteste, verwies doch bereits dessen langjähriger Freund Gershom Scholem auf die Affinität Benjamins zu reaktionären Autoren. [4] Da sowohl Schmitt als auch Benjamin immer wieder Gegenstand der Auseinandersetzung um Liberalismuskritik von links und rechts sind, soll hier ein genauerer Blick auf Gemeinsamkeiten und Differenzen der Theorieansätze und Gedankengebäude der beiden Denker geworfen werden. [5] Schmitts Zeitanalyse ist zunächst eine Kritik der Zunahme ökonomischer Rationalität und eines damit einhergehenden Verlustes an transzendentem Glauben im Zuge der Säkularisierung. Auch die romantischen Strömungen deutet er als Teil jenes fortschreitenden Prozesses, in dem sich das Subjektivitätsprinzip der Moderne überspannt. [6] Die Genialität Gottes findet ihr diesseitiges Pendant in der Selbstverherrlichung des Ichs. [7] Als Träger des Individualitätsprinzips gilt Schmitt das Bildungsbürgertum, in dessen Denken Willkür und Fortschrittsglaube zusammenfallen. Die Kritik der romantischen Subjektivität ist Schmitts Ausgangspunkt seiner Parlamentarismuskritik. Denn ersterer entspringt das »ewige Gespräch«, das dann in der parlamentarischen Diskussion zu einem Relativismus der Meinungen und Ansichten führt – Hitler prägte später den Begriff der »Schwatzbude«. [8] Auch bei Benjamin finden sich insbesondere in den Frühschriften deutliche anti-bürgerliche Impulse, die er wohl in der Jugendbewegung, in der er seit 1914 aktiv war, empfangen hatte. [9] Seine Verweigerung einer Übernahme des bürgerlich-rationalen Begriffsapparates, den er insbesondere im Neukantianismus ausmachte, ist spürbar gerade in Benjamins mystisch und esoterisch anmutenden Transzendenzbezügen. Adorno versteht diese jedoch keineswegs als bloße irrationale Äußerungen: »Ich habe das einmal so ausgedrückt, dass das, was Benjamin sagte, klang, als ob es aus dem Geheimnis käme, aber dass er dabei keineswegs ein im fatalen Sinn esoterischer Denker war, sondern dass auch Einsichten, die den gewohnten vernünftigen Ansichten ins Gesicht schlugen, eine ganz eigentümliche Evidenz an sich selbst trugen, die sie dem Verdacht des Geheimnisses oder gar des Bluffs ganz entzogen.« [10] Bei Carl Schmitt schlägt sich die Suche nach metaphysischen Letztbegründungen nieder in der Kritik des Parlaments und seiner Analyse des Verhältnisses von Souverän und Recht. Er insistiert im Sinne seiner Methode der radikalen Begriffsbildung auf die Notwendigkeit, den Liberalismus als konsequentes und umfassendes metaphysisches System zu begreifen. [11] Für den NS-Kronjuristen geht es im Parlamentarismus nur noch um die Mittel der Identifikation von Volkswille als Mehrheitswille und Regierungsentscheidung. Kompromisscharakter und Meinungspluralismus seien diesem System immanent. Dem setzt er sein eigenes Konzept der Unterscheidung von Freund und Feind entgegen, auf welchem sein Verständnis von Politik gründet. [12] Als den zu vernichtenden Feind bezeichnet Schmitt später explizit das Judentum. [13] Auch für Benjamin bieten die Parlamente seiner Zeit »das bekannte jammervolle Schauspiel, weil sie sich der revolutionären Kräfte, denen sie ihr Dasein verdanken, nicht bewusst geblieben sind. [...] Ihnen fehlt der Sinn für die rechtssetzende Gewalt, die in ihnen repräsentiert ist; kein Wunder dass sie zu Beschlüssen, welche dieser Gewalt würdig wären, nicht gelangen, sondern im Kompromiss eine vermeintliche gewaltlose Behandlungsweise politischer Angelegenheiten pflegen.« [14] Dieses Zitat beweist für Ellen Kennedy die gleiche Logik der Parlamentarismuskritiken. Jedoch ist zunächst anzumerken, dass Benjamins Schrift »Zur Kritik der Gewalt« zwei Jahre vor Schmitts Schrift »Die geistesgeschichtliche Lage des Parlamentarismus heute« [15] aus dem Jahre 1923 erschien. Auch inhaltlich offenbaren sich dem Betrachter der Argumentationszusammenhänge deutliche Differenzen, führt Benjamin doch wenige Zeilen später Folgendes aus: »So wünschenswert und erfreulich dennoch vergleichsweise ein hochstehendes Parlament sein mag, so wird man bei der Erörterung prinzipiell gewaltloser Mittel politischer Übereinkunft nicht vom Parlamentarismus handeln können. Denn was er in vitalen Angelegenheiten erreicht, können nur jene im Ursprung und Ausgang mit Gewalt behafteten Rechtsordnungen sein.« [16] Benjamins Antiliberalismus ist zu verstehen als eine Kritik des Rechtspositivismus, den Hans Kelsen in Anlehnung an das Kantische a priori ausformulierte. Dass alle Rechtssetzung jedoch auf Entscheidungen des Souveräns zurückzuführen sind und nicht vom Himmel fallen, ist auch Teil der Theorie vom Ausnahmezustand, den Schmitt prägte. [17] Im Ausnahmezustand wird das Primat des Souveräns vor dem Recht sichtbar, so Schmitt in der Politischen Theologie. [18] Der Souverän selbst soll die Rechtswirklichkeit wieder herstellen durch seine Entscheidungsfähigkeit als nicht-ableitbare metaphysische Macht. Der dezisionistische Charakter des Handelns, der seinen Ausdruck findet in der Entscheidung des Souveräns über den Ausnahmezustand, entspricht somit der Unbegründbarkeit des Glaubens. Das Politische und die Notwendigkeit, grundsätzliche Entscheidungen zu treffen, sieht Schmitt durch die Entpolitisierungen und Neutralisierungen im Zeitalter des Liberalismus gefährdet. In der berühmten achten geschichtsphilosophischen These Benjamins ist der »Ausnahmezustand, in dem wir leben« und der »die Regel ist« [19], hingegen keiner, der auf der Definition des Souveräns selbst beruht. Denn bei Schmitt entscheidet er seinerseits über Vorliegen und Beseitigung des Ausnahmezustandes und setzt das Recht außer Kraft. Stattdessen verwendet Benjamin an dieser Stelle den Begriff Ausnahmezustand für die tagtägliche Situation der Unterdrückung des Individuums in den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen. Es findet eine Umkehrung oder Verkehrung der grundlegenden Vokabeln Schmitts statt. Der Ausnahmezustand wird in der Tradition des historischen Materialismus zur Lehre von der Tradition der Unterdrückten. Die Katastrophe bildet für Benjamin die Permanenz aller Geschichte, der Ausnahmezustand wird eine geschichtliche Metapher, die auch den Faschismus besser verstehen und damit bekämpfen lässt. Als Aufgabe der praktischen Politik gegen diesen Ausnahmezustand postuliert er die Herbeiführung des »wirklichen Ausnahmezustandes« und kommt hier wieder dem Denken Schmitts in der Politischen Theologie gefährlich nahe. In seiner Habilitationsschrift »Ursprung des deutschen Trauerspiels« von 1925, die Anstoß seines Dankesbriefes an Schmitt war, nimmt er dessen Souveränitätslehre in ihren theologischen Implikationen auf. Entgegen verschiedener Interpretationen insbesondere des Benjamin-Biographen Werner Fuld [20] rezipiert er diese aber nicht bloß zustimmend, ist es doch Aufgabe seines Souveräns hier, den Ausnahmezustand auszuschließen. Er bezieht sich auf das literarische Zeitalter des Barock und zieht Verbindungen zum politischen System des Absolutismus. In der inhaltlichen Konsequenz des Denkens bleiben die Unterschiede zwischen Schmitt und Benjamin trotz der gegenseitigen Aufmerksamkeit unübersehbar. Eine Rezeption Schmitts in der »Linken« war jedoch auch nach der NS-Barbarei nicht unüblich. Bereits in den sechtziger Jahren orientierte sich die Parlamentarismuskritik der späteren 68er-Generation neben der Staatskritik Johannes Agnolis auch an der Liberalismuskritik Schmitts. Auf die Affinitäten der globalisierungskritischen und antiamerikanischen Bewegungen zu Schmitt verweist Gerhard Scheit in Suicide Attack. Die Theorie Schmitts erweist ihre immanente Plausibilität in ihrer Analyse dessen, was die Souveränität des Staates, die die Einheit der Gegensätze mit Zwangsgewalt wiederherstellt, fernab positivistischen Rechtsverständnisses wirklich ist. Wer wissen will, was es heißt, dass der Fetischcharakter der Ware mit dem Staate in eins fällt, tut deshalb gut dran, sich neben einer Heranziehung der an Marx orientierten Analysen von Eugen Paschukanis auch ideologiekritisch auf Schmitts Theorie vom Ausnahmezustand zu beziehen – auch wenn Schmitt nicht im entferntesten eine Ahnung von der Kritik der politischen Ökonomie hatte. Dessen Liberalismuskritik und ihre reaktionären Implikationen sind demnach keine Kritik der gesellschaftlichen Form als Ganze und ihrer Eigentumsordnung mit der Utopie der »Ausrichtung des Profanen an der Idee des Glücks« (Benjamin) durch einen »Verein freier Menschen« (Marx). Er sieht in der Diktatur, die noch nicht faschistisch ist, es aber sein kann, die Möglichkeit einer gegenrevolutionären Überwindung der Moderne. Bei ihm besteht keine Differenz mehr zwischen Theologie und Politik. Das identitäre Denken Schmitts mit dem steten Verweis auf die Homogenität des Volkes im Staat weist auf die Möglichkeit der barbarischen Vernichtung des »Feindes« hin, als welchen er in seinen späteren Schriften in concreto das Judentum benennt. So wusste Schmitt sich zumindest in den Anfangsjahren des NS-Faschismus häuslich einzurichten, während Benjamin auf der Flucht vor den Nazis an der Grenze zwischen Frankreich und Spanien am 26. September 1940 Selbstmord beging.
|